Wohnraumzweckentfremdung in Stuttgart

Zuletzt aktualisiert am 11. September 2020, 08:33 Uhr

Im Folgenden fassen wir für Sie die Regelungen zur Zweckentfremdung in Bezug auf Wohnen auf Zeit in Stuttgart zusammen.

Wie ist die Zweckentfremdung in Stuttgart geregelt?

In Stuttgart besteht auf Basis des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) des Landes Baden-Württemberg seit 2016 die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart (Zweckentfremdungsverbotssatzung – ZwEVS). Die Satzung gilt in ihrer derzeitigen Form nur noch bis zum 31.12.2020. Eine Verlängerung der Satzung ist aber aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Stuttgart wahrscheinlich. 

Welche Regelungen gelten in Stuttgart für möbliertes Wohnen auf Zeit?

In Stuttgart wird mit der Zweckentfremdungsverbotssatzung vor allem gegen Leerstand vorgegangen. Laut der Stuttgarter Satzung liegt eine Zweckentfremdung von Wohnraum aber auch dann vor, wenn dieser “nicht nur vorübergehend gewerblich oder gewerblich veranlasst für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird” (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ZwEVS). Dies ist bei einer regelmäßigen tage- oder wochenweisen Vermietung an Touristen der Fall.

Die befristete Vermietung Ihrer möblierten Wohnung stellt keine Zweckentfremdung dar, solange Sie Ihre Wohnung zum tatsächlichen Wohnen überlassen. Eine Mindestmietdauer ist für die Art der Vermietung in Stuttgart gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die zeitliche Dauer stellt jedoch ein Indiz für die Nutzung zu Wohnzwecken dar. Die Stuttgarter Behörden gehen davon aus, dass keine Zweckentfremdung vorliegt, wenn das Mietverhältnis für mindestens vier Monate geschlossen wird und ein Mietvertrag unterzeichnet wird. Bei Wunderflats empfehlen wir daher, Ihre möblierte Wohnung in Stuttgart mit einer Mindestmietdauer von vier Monaten anzubieten.

Außerdem liegt keine Zweckentfremdung vor, wenn Sie Ihre Wohnung während einer längeren Abwesenheit, zum Beispiel während einer mehrwöchigen Auslandsreise, zwischenvermieten

Auch wenn Sie Ihre komplette eigene Wohnung für einen längeren Zeitraum zu Wohnzwecken untervermieten, handelt es sich nicht um Zweckentfremdung. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Untervermietung Ihrer selbst genutzten Mietwohnung jedoch die Erlaubnis Ihres Vermieters benötigen. Alle wichtigen Regelungen zum Thema Untervermietung haben wir hier für Sie zusammengestellt: Untervermietung – Darauf sollten Sie achten.

Wann benötige ich in Stuttgart eine Genehmigung für die Vermietung meiner möblierten Wohnung?

Für die Vermietung Ihrer möblierten Wohnung auf Zeit benötigen Sie in Stuttgart keine Genehmigung, solange Sie die Mindestmietdauer von vier Monaten beachten und dafür einen Mietvertrag abschließen.

Wenn Sie Ihre gesamte Wohnung dauerhaft tage- oder wochenweise an Touristen vermieten möchten, müssen Sie jedoch eine Genehmigung nach der Zweckentfremdungsverbotssatzung beantragen. 

Gebühren und Bußgelder bei Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart

Für die Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum fallen Gebühren in Höhe von 14,30 Euro je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit an. Außerdem muss in der Regel Ersatzwohnraum geschaffen oder eine Ausgleichszahlung geleistet werden (§ 4 Abs. 2, § 7 ZwEVS).

Bei einer  zweckentfremdungskonformen Vermietung von möblierten Wohnungen auf Zeit mit Wunderflats entstehen keine Gebühren und es muss auch keine Ausgleichsmaßnahme geleistet werden.

Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die in Stuttgart mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Zuständige Behörden in Stuttgart

Für Fragen zur Zweckentfremdung von Wohnraum ist in Stuttgart das Baurechtsamt zuständig. Die Anschrift sowie weitere Informationen finden Sie auf der entsprechenden Webseite des Bürgerservices

Möbliert Vermieten auf Zeit mit Wunderflats in Stuttgart

In Stuttgart nutzen bereits tausende Vermieter Wunderflats.com, um ihre möblierte Wohnung zweckentfremdungskonform zu vermieten. Über Wunderflats können Sie Ihre möblierte Wohnung im Vergleich zur kurzfristigen Ferienvermietung sicher und unkompliziert zum Zeitwohnen vermieten, wie wir in unserem Artikel Airbnb vs. Wunderflats: Vermietungsportale im Vergleich für Sie zusammengefasst haben.

 

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Porträt von Anwältin Lena Sieven

Lena Sieven

Associate

Anwältin für Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Investmentfonds, Prozessführung und Öffentliches Recht

Tel: +49 40 35 52 80-35

E-Mail: l.sieven@heuking.de

Verfasst von

Katharina Meinecke

Katharina Meinecke ist seit 2020 Autorin bei Wunderflats. Sie hat bereits in vielen Ländern gelebt und kennt daher die Bedürfnisse beim möblierten Wohnen auf Zeit aus erster Hand.

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