Wohnraumzweckentfremdung in Hamburg

Zuletzt aktualisiert am 11. September 2020, 08:34 Uhr

Im Folgenden fassen wir für Sie die Regelungen zur Zweckentfremdung in Bezug auf Wohnen auf Zeit in Hamburg zusammen.

Wie ist die Zweckentfremdung in Hamburg geregelt?

In Hamburg gibt es seit 1982 das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum – HmbWoSchG), das zuletzt 2018 aktualisiert wurde. Unter anderem ist dort die Zweckentfremdung von Wohnraum detailliert geregelt. 

Welche Regelungen gelten in Hamburg für möbliertes Wohnen auf Zeit?

Dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz zufolge liegt eine Zweckentfremdung vor allem dann vor, wenn Wohnraum “an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs” überlassen wird (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 HmbWoSchG). Dies ist bei der tage- oder wochenweisen Vermietung an Touristen der Fall. 

Die befristete Vermietung Ihrer möblierten Wohnung fällt nicht darunter, sofern Sie bestimmte Vorgaben beachten. Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geht davon aus, dass eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung vorliegt, wenn die Mieter ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung haben. Dies ist beim Wohnen auf Zeit der Fall, wenn “Personen zum Beispiel zum Zwecke der Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, ihren Lebensmittelpunkt für einen begrenzten, in der Regel längeren, Zeitraum nach Hamburg verlagern” (Fachanweisung zur Durchführung des HmbWoSchG Nr. 1.3). Eine Mindestmietdauer für eine solche Vermietung ist in Hamburg gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die zeitliche Dauer stellt jedoch ein Indiz für die Nutzung zu Wohnzwecken dar. Ab einer Mindestmietdauer von drei Monaten gehen die Hamburger Behörden regelmäßig von einer zweckentfremdungskonformen Wohnnutzung aus, wenn darüber hinaus die Abrechnung der Miete monatlich erfolgt.

Bei Wunderflats setzen wir daher in Hamburg eine Mindestmietdauer von drei Monaten voraus. Außerdem überprüfen wir den Aufenthaltsgrund aller Mietinteressenten, um sicherzustellen, dass diese tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt nach Hamburg verlegen, beispielsweise für ein Arbeitsverhältnis oder ein Auslandssemester.

Wann benötige ich in Hamburg eine Genehmigung für die Vermietung meiner möblierten Wohnung?

Für die Vermietung Ihrer möblierten Wohnung auf Zeit mit Wunderflats benötigen Sie in Hamburg keine Genehmigung, solange die Mietdauer mindestens drei Monate beträgt, die Wohnung zu Wohnzwecken genutzt wird und die Abrechnung der Miete monatlich erfolgt. 

Für die tage-, wochen- oder monatsweise Vermietung Ihrer Wohnung mit einer Mietdauer unter drei Monaten gelten andere Bestimmungen. In der Regel müssen Sie dafür in Hamburg eine behördliche Genehmigung einholen.

Außerdem benötigen Sie bei einer Mietdauer unter drei Monaten eine Wohnraumschutznummer, die Sie online beantragen können. Diese Wohnraumschutznummer müssen Sie bereits im Inserat angeben, wenn Sie Ihre Wohnung auf Online-Plattformen oder in Printmedien anbieten. Entsprechende Anbieter sind dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Wohnraumschutznummer im Inserat genannt ist. Veröffentlichen Sie Ihr Inserat daher erst, wenn Sie die Wohnraumschutznummer vom Bezirksamt erhalten haben.

Bei einer Mietdauer von unter drei Monaten besteht zusätzlich die Pflicht, der zuständigen Behörde jede einzelne Vermietung über einen Belegungskalender innerhalb von zehn Tagen zu melden.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn Sie Ihre gesamte selbst genutzte Hauptwohnung für maximal 56 Tage (acht Wochen) im Jahr vermieten, beispielsweise während eines Auslandsaufenthaltes. Erlaubt ist in diesem Rahmen sowohl die Vermietung für ein bis zwei Monate als auch die tage- oder wochenweise Überlassung an Touristen. In diesem Fall ist keine behördliche Genehmigung für die Vermietung erforderlich, und es besteht auch keine behördliche Meldepflicht. Sie benötigen jedoch die oben genannte Wohnraumschutznummer, die Sie vorab beantragen müssen.

Auch wenn Sie Ihre komplette eigene Wohnung für einen längeren Zeitraum zu Wohnzwecken untervermieten, handelt es sich nicht um Zweckentfremdung. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Untervermietung Ihrer selbst genutzten Mietwohnung jedoch die Erlaubnis Ihres Vermieters benötigen. Alle wichtigen Regelungen zum Thema Untervermietung haben wir hier für Sie zusammengestellt: Untervermietung – Darauf sollten Sie achten.

Gebühren und Bußgelder bei Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot in Hamburg

Für die Beantragung der Genehmigung fallen Gebühren an, die in Hamburg zwischen 400 und 4774 Euro je Wohnung oder Raum betragen können. Bei einer zweckentfremdungskonformen Vermietung von möblierten Wohnungen auf Zeit mit Wunderflats entstehen diese Gebühren nicht.

Die Vergabe der Wohnraumschutznummer ist kostenlos und kann online beantragt werden. Wenn Sie die Nummer für eine genehmigungsfreie Nutzung benötigen – beispielsweise wenn Sie Ihre selbst genutzte Hauptwohnung während eines Auslandsaufenthaltes vermieten möchten – wird sie automatisch generiert und sofort angezeigt. In genehmigungspflichtigen Fällen wird Ihr Antrag an das zuständige Bezirksamt weitergeleitet, das sich anschließend bei Ihnen melden wird. Auf der Seite der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird der Vorgang Schritt für Schritt erklärt. 

Die ungenehmigte zweckfremde Nutzung von Wohnraum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. 

Auch bei der Veröffentlichung eines Inserats ohne die gesetzlich vorgeschriebene Wohnraumschutznummer oder bei Falschangabe der Nummer handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld anfallen kann. 

Zuständige Behörden in Hamburg

Für Fragen zur Zweckentfremdung ist das Bezirksamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Im Behördenfinder der Stadt Hamburg können Sie die Anschrift Ihrer Wohnung eingeben und die für Sie zuständige Behörde ermitteln. 

Die Wohnraumschutznummer können Sie online beantragen. 

Möbliert Vermieten auf Zeit mit Wunderflats in Hamburg

In Hamburg nutzen bereits tausende Vermieter Wunderflats.com, um ihre möblierte Wohnung zweckentfremdungskonform zu vermieten. Über Wunderflats können Sie Ihre möblierte Wohnung im Vergleich zur kurzfristigen Ferienvermietung sicher und unkompliziert zum Zeitwohnen vermieten, wie wir in unserem Artikel Airbnb vs. Wunderflats: Vermietungsportale im Vergleich für Sie zusammengefasst haben.

 

Bitte beachten Sie: Die Inhalte dieser Seite wurden zu Ihrer Information erstellt und die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek mit der Überprüfung der rechtlichen Korrektheit beauftragt. Eine Rechtsberatung ersetzt dieser Eintrag jedoch nicht. Für Rechtsberatung in Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich bitte an einen Anwalt. Frau Lena Sieven von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek steht Ihnen hierfür gerne zur Verfügung, wenn Sie ihr einen Auftrag erteilen.

Porträt von Anwältin Lena Sieven

Lena Sieven

Associate

Anwältin für Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Investmentfonds, Prozessführung und Öffentliches Recht

Tel: +49 40 35 52 80-35

E-Mail: l.sieven@heuking.de

Verfasst von

Katharina Meinecke

Katharina Meinecke ist seit 2020 Autorin bei Wunderflats. Sie hat bereits in vielen Ländern gelebt und kennt daher die Bedürfnisse beim möblierten Wohnen auf Zeit aus erster Hand.

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