Wohnraumzweckentfremdung in Düsseldorf

Zuletzt aktualisiert am 11. September 2020, 08:36 Uhr

Im Folgenden fassen wir für Sie die Regelungen zur Zweckentfremdung in Bezug auf Wohnen auf Zeit in Düsseldorf zusammen.

Wie ist die Zweckentfremdung in Düsseldorf geregelt?

Auf Grundlage des Wohnungsaufsichtsgesetzes von Nordrhein-Westfalen (§ 10 WAG NRW) besteht seit 2019 die Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum. Die Satzung regelt die Zweckentfremdung von Wohnraum und ist in ihrer derzeitigen Form bis zum 11. September 2021 gültig. 

Welche Regelungen gelten in Düsseldorf für möbliertes Wohnen auf Zeit?

Laut der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung liegt eine Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere dann vor, wenn dieser “für die Zwecke einer gewerblichen Zim­mervermietung oder für Zwecke der Fremdenbeherbergung überlassen oder genutzt wird” (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Wohnraumschutzsatzung Düsseldorf). Eine gewerbliche Zimmer­vermietung zeichnet sich der Satzung zufolge dadurch aus, dass der Wohn­raum jeweils nur für kurze Dauer an häufig wechselnde Nutzer überlassen wird. Außerdem nutzen die Mieter die Räume, ohne dort ihren Wohnsitz anzumelden. Dies ist zum Beispiel bei der tage- oder wochenweisen Vermietung an Touristen der Fall. Entscheidend ist laut der Satzung außerdem, dass bei der gewerblichen Zimmervermietung eine deutlich höhere Miete als bei einer auf Dauer angelegten Vermietung erzielt wird. 

Bei der befristeten Vermietung Ihrer möblierten Wohnung liegt also dann keine Zweckentfremdung vor, wenn Sie die Wohnung für einen längeren Zeitraum überlassen, Ihre Mieter die Wohnung zum tatsächlichen Wohnen nutzen und sie dort ihren Wohnsitz anmelden. Dazu sollten Sie Ihren Mietern eine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen. Außerdem darf der Mietpreis die übliche Miete für eine dauerhafte Vermietung nicht deutlich übersteigen. Eine Mindestmietdauer besteht dabei nicht. Um sicherzugehen, dass Ihre Wohnung tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wird, empfehlen wir dennoch, Ihre Wohnung mindestens für einen vollen Monat zu vermieten und eine monatliche Miete zu vereinbaren.

Es handelt sich außerdem dann nicht um Zweckentfremdung von Wohnraum, wenn Sie eine Einliegerwohnung in Ihrem Haus vermieten. Bei einer Einliegerwohnung handelt es sich um eine abgeschlossene oder nicht abgeschlossene zweite Wohnung, die sich in einem vom Vermieter selbst bewohnten Eigenheim befindet und gegenüber der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung ist. Dafür gelten weder Beschränkungen für die befristete Vermietung, noch benötigen Sie eine behördliche Genehmigung.

Auch die Untervermietung Ihrer selbst genutzten Wohnung für einen längeren Zeitraum fällt nicht unter das Zweckentfremdungsverbot, solange Ihre Mieter in der Wohnung ihren Wohnsitz anmelden. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Untervermietung Ihrer selbst genutzten Mietwohnung jedoch die Erlaubnis Ihres Vermieters benötigen. Alle wichtigen Regelungen zum Thema Untervermietung haben wir hier für Sie zusammengestellt: Untervermietung – Darauf sollten Sie achten.

Wann benötige ich in Düsseldorf eine Genehmigung für die Vermietung meiner möblierten Wohnung? 

Für die Vermietung Ihrer möblierten Wohnung auf Zeit benötigen Sie keine Genehmigung nach der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung, wenn Sie nicht tage- oder wochenweise vermieten, Ihre Mieter in der Wohnung ihren Wohnsitz anmelden und der erzielte Mietpreis die ortsübliche Miete nicht deutlich übersteigt.

Wenn Sie eine komplette Wohnung an wechselnde Personen mit kurzer Aufenthaltsdauer überlassen möchten, benötigen Sie hingegen immer eine behördliche Genehmigung. Einzige Ausnahme ist, wenn es sich um eine Einliegerwohnung in einer von Ihnen selbst genutzten Immobilie handelt. 

Gebühren und Bußgelder bei Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot in Düsseldorf

Für die Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum fällt in Düsseldorf eine Grundgebühr von 100 bis 300 Euro sowie eine Zusatzgebühr von 50 Euro je Wohnung an. Die Bearbeitungszeit kann bis zu sechs Monate betragen. Bei einer zweckentfremdungskonformen Vermietung von möblierten Wohnungen auf Zeit mit Wunderflats entstehen diese Gebühren nicht.

Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die in Düsseldorf mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Zuständige Behörden in Düsseldorf

Für Auskünfte zur Zweckentfremdung von Wohnraum ist in Düsseldorf das Bauaufsichtsamt zuständig. Kontaktmöglichkeiten sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Stadt Düsseldorf

Möbliert Vermieten auf Zeit mit Wunderflats in Düsseldorf

In Düsseldorf nutzen bereits tausende Vermieter Wunderflats.com, um ihre möblierte Wohnung zweckentfremdungskonform zu vermieten. Über Wunderflats können Sie Ihre möblierte Wohnung im Vergleich zur kurzfristigen Ferienvermietung sicher und unkompliziert zum Zeitwohnen vermieten, wie wir in unserem Artikel Airbnb vs. Wunderflats: Vermietungsportale im Vergleich für Sie zusammengefasst haben.

 

Bitte beachten Sie: Die Inhalte dieser Seite wurden zu Ihrer Information erstellt und die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek mit der Überprüfung der rechtlichen Korrektheit beauftragt. Eine Rechtsberatung ersetzt dieser Eintrag jedoch nicht. Für Rechtsberatung in Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich bitte an einen Anwalt. Frau Lena Sieven von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek steht Ihnen hierfür gerne zur Verfügung, wenn Sie ihr einen Auftrag erteilen.

Porträt von Anwältin Lena Sieven

Lena Sieven

Associate

Anwältin für Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Investmentfonds, Prozessführung und Öffentliches Recht

Tel: +49 40 35 52 80-35

E-Mail: l.sieven@heuking.de

Verfasst von

Katharina Meinecke

Katharina Meinecke ist seit 2020 Autorin bei Wunderflats. Sie hat bereits in vielen Ländern gelebt und kennt daher die Bedürfnisse beim möblierten Wohnen auf Zeit aus erster Hand.

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